AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Christian John, nachfolgend auch MMStudio John genannt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen zu Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 MMStudio John ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. MMStudio John weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden schnellstmöglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn MMStudio John die Annahme des Antrages innerhalb von 7 Tagen schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt. Bei Webhosting, Software as a Service oder ähnlichen Produkten ist dies der Zeitpunkt, an dem die Freischaltung der Zugangskennung erfolgt.

3. Liefer- und Leistungsumfang und Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern MMStudio John die Nichtlieferung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat. Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung von MMStudio John. Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Kunde den ihm obliegenden Pflichten (z.B. fristgerechter Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware fertig gestellt ist und dieses dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

3.2 Lieferungs- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die MMStudio John die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, etc., auch wenn sie bei den Lieferanten von MMStudio John oder deren Unterlieferanten eintreten, hat MMStudio John auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MMStudio John, die Lieferung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Im Übrigen kommt MMStudio John erst dann in Verzug, wenn ihm der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzugs hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von ½% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchsten bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass es sich um einen typischen und vorhersehbaren Schaden handelt.

3.4 Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist MMStudio John berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Im letzteren Fall können 20% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist MMStudio nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend in angemessenen verlängerter Frist zu beliefern.

3.5 Erweiterte Liefer- und Leistungsbedingungen für Internet-Services

3.5.1 Beantragt der Kunde die Vermittlung einer de. Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen "DENIC eG" (= Deutsche Domainvergabestelle) einzuhalten. Die Vergaberichtlinien der DENIC eG für die Domainregistrierung sind einsehbar unter www.denic.de. Beantragt der Kunde andere Domainregistrierungen, so sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.

3.5.2 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet MMStudio John lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch MMStudio John bestätigt ist. MMStudio John hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.5.3 MMStudio John gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Services (u.a. Webhosting) von mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MMStudio John liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränkt werden.

3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang von Webpaketen aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, sowie den zusätzlichen Aktions-Angeboten.

3.4 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von MMStudio John genutzt werden. Dieser kann vom Kunden jederzeit erhöht werden.

3.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe jeglichen Datentransfers, der mit dem Kundenauftrag in Verbindung steht (z.B. Download, Upload, Webseiten). Die Feststellung des Datentransfervolumens basiert auf der Berechnungsgrundlage: 1GB = 1024MB.

3.6 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

3.7 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Christian John aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Christian John. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von MMStudio John stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an Christian John abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde MMStudio John unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Christian John dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde MMStudio John bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, MMStudio John alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

4. Datensicherheit

4.1 Soweit Daten auf Systeme von MMStudio John übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet eigenständig Sicherheitskopien herzustellen. Soweit Sicheheitskopien im jeweiligen Angebot enthalten sind, werden die Server-Daten regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er MMStudio John hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MMStudio John nutzen, haftet der Kunde mir gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das ihm dann zugestellt wird.

5. Datenschutz / Geheimhaltung

5.1 Die Datenschutzpraxis von Christian John steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Personenbezogene Kundendaten werden nicht an Dritte weitergebeben. Ausgenommen sind hiervon Dienstleistungspartner zu Service- und Abrechnungszwecken und für Fälle der Vermittlung von Domains an die Registrierungsstellen. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "Who Is"-Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.5 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt MMStudio John nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.6 Darüber hinaus verpflichtet sich MMStudio John zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem gemietetem Webspeicher keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall, dass hiergegen verstoßen wurde, zu sperren. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

MMStudio John ist nicht verpflichtet, die Inhalte von Kunden zu überprüfen.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmangel schadhaft, liefert MMStudio John nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz oder bessert nach. MMStudio John ist berechtigt drei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet wurden.

7.2 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Kunde wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Tag der Fertigstellung der Ware, sofern MMStudio John nicht eine längere Gewährleistungsfrist einräumt.

7.4 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich von MMStudio John liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.5 Gegenüber Unternehmern MMStudio John bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für untypische nicht vorhersehbare Schäden besteht daher keine Haftung.

7.6 MMStudio John haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass deren Vernichtung seitens MMStudio John grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datensicherungen nicht mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.7 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er MMStudio John gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Christian John von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Christian John von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.8 Software-Gewährleistung: Nach derzeitigem technischem Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkung des Mangels als ausreichende Nachbesserung. MMStudio John übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler im Rahmen des Programmservices nicht gewährleistet werden. Ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für den Ersatz oder den Verlust von Daten, die auf Grund einer Softwarelieferung entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten entsprechend zu sichern. Auf Grund der Besonderheiten der einzelnen Programme kann der Umfang der jeweiligen Gewährleistung dem Kunden im Angebot oder in einer Produktbeschreibung rechtsverbindlich mitgeteilt werden.

8. Nutzungsrechte

8.1 MMStudio John räumt dem Kunden an den im Auftrag des Kunden erstellten Corporate Design Basiselementen ein mit Ausnahme der Firma MMStudio John ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für jeden beliebigen Zweck inklusive Bearbeitungsrechte durch Dritte ein. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von MMStudio John. Im Insolvenzfall gehen die Nutzungsrechte vollständig wieder an MMStudio John über. Lediglich beim Verkauf des Auftraggebers gehen die Rechte an den Käufer über.

8.2 MMStudio John räumt dem Kunden an den im Auftrag des Kunden erstellten Websites, deren Layouts und Quellcode ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes und auf das Medium Internet begrenztes Nutzungsrecht ohne Bearbeitungsrechte ein, sofern vertraglich nicht anders festgelegt.

8.3 Für den Kunden entwickelte Individualsoftware ist durch die Gesetzgebung sowie die internationalen Abkommen bezüglich des geistigen Eigentums geschützt. Dem Kunden wird keinerlei Eigentumsrecht, sondern lediglich das Nutzungsrecht nach vollständiger Zahlung über eine Lizenz an der Software und der Benutzerdokumentation erteilt. Der Einsatz webbasierter Software ist pro Lizenz, sofern nicht anderweitig vertraglich geregelt, auf eine (Sub-)Domain limitiert.

8.2 Der Kunde darf die Individualsoftware und die Benutzerdokumentation vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgemäße Nutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

8.3 Darüber hinaus kann der Kunde eine einzige Vervielfältigung zu Sicherungszwecken erstellen, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist ebenso wie der Einsatz innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechensystems nur bei schriftlicher Vereinbarung im Software-Vertrag zulässig.

8.4 Der Kunde hat nur die Bearbeitungsrechte gemäß § 69 e UrhG. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale von MMStudio John oder von Dritten dürfen vom Kunden nicht verändert oder entfernt werden.

8.5 Der Kunde darf die Software Dritten nur überlassen, wenn sich der Dritte mit der Weitergeltung der Nutzungsbedingungen gemäß dieses § 2 auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Die Überlassung ist nur komplett und nicht in Teilen möglich. Im Falle der Überlassung muss der Kunde dem Dritten sämtliche Softwarekopien einschließlich einer gegebenenfalls vorhandenen Sicherungskopie übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten und vollständige Übergabe bzw. Vernichtung MMStudio John auf Anforderung schriftlich bestätigen. Infolge der Überlassung erlischt das Recht des Kunden zur Softwarenutzung. Der Kunde ist verpflichtet, MMStudio John den Namen und die vollständige Anschrift des Dritten schriftlich mitzuteilen sowie eine schriftliche Übernahmeerklärung des Dritten vorzulegen, nach der der Dritte die bezüglich der Software bestehenden vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Servicevertrag) mit MMStudio John übernimmt, und die Kosten einer Übertragung des Vertrags auf den Dritten zu tragen. Der Kunde darf die Software Dritten nicht zu Erwerbszwecken auf Zeit überlassen (z.B. Vermietung, Leasing), insbesondere nicht im Wege des Application Service Providing oder Host Providing. Der Kunde darf die Software Dritten (einschließlich seiner Mitarbeiter) nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.

8.6 Für die in einem Software-Vertrag gekennzeichnete Lizenz-Software (Lizenzprodukte und -daten) gelten die Nutzungs- oder Lizenzbedingungen der Hersteller dieser Software und Daten. Diese können bei Bedarf bei MMStudio John oder online eingesehen werden.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten.

9.2 Die Abrechnung erfolgt sofern vertraglich nicht anders geregelt bei Webpaketen vierteljährlich und bei Topleveldomains jährlich im Voraus. Alle Dienstleistungen und einmal Angebote führen nach Ausführung der Leistung zur Rechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung oder monatlicher Sammelrechnung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

9.3 MMStudio John ist berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Die manuelle Prüfung und manuelle Entsperrung der Leistungen kann mit Kosten verbunden sein.

10. Vertragsdauer/Kündigung / Erfüllungsort

10.1 Soweit vertraglich nicht anderes geregelt, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

10.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Post oder digitalem Scan erfolgen.

10.3 MMStudio John ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6. verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

10.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Düsseldorf örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung durch MMStudio John. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und Christian John vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax ist nicht ausreichend.

11. Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung folgendermaßen widerrufen.

- Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MMStudio John, Christian John, Germaniastraße 7, 40223 DÜsseldorf. E-Mail: Buchhaltung@john-server.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie MMStudio John die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie MMStudio John insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von MMStudio John zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:

- Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. - Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist oder Ausübung des Widerrufsrechts mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde.

- Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: Düsseldorf, 15.03.2014